Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der U-Kon International GmbH

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1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AVZLB“) und gelten für die Abwicklung aller unserer Unternehmungen gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs. 1 BGB. Dies schließt insbesondere auch die Geltung der VOB Teil A und B aus.
1.2 Unsere AVZLB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil und gelten als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hier mit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Unsere AVZLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVZLB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von unseren AVZLB sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.3 Im Übrigen finden auf alle unsere Leistungen und Lieferungen, die in den dem Besteller bekannten, produktspezifischen U-kon Katalogen enthaltenen Technischen Bedingungen Anwendung.
1.4 Unsere Handelsvertreter und Reisenden sind nur Vermittler und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit unseren Handelsvertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit daher der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Einsatz unserer Produkte, Informationspflicht des Kunden, Anwendungsbeispiele, Fachplanungsleistungen, Beratungen

2.1 U-kon- Systemprofile sowie deren Zubehör sind für Anwendungsmöglichkeiten im professionellen Metall- und Fassadenbau entwickelt. Unsere Produkte sind bestimmt für die Verarbeitung durch Fachbetriebe des Metallbaus, der Fassadenherstellung und dergleichen, welche vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere auf dem Gebiet des Metall-, Türen-, Fenster-, Trennwand- und Fassadenbaus, bei denen die Kenntnis aller einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände vorhanden ist.
2.2 U-kon übernimmt keinerlei Verantwortung und keinerlei Gewährleistung für Produkte, die der Kunde herstellt unter Verwendung von Konstruktionsteilen und Zubehörteilen dritter Hersteller.
2.3 Der Kunde darf gegenüber Baubeteiligten und/oder in seiner Werbung U-kon Serienbezeichnungen und im Bezug auf von ihm hergestellten Produkte den Namen U-kon oder für U-kon geschützte Marken oder Kennzeichen nur verwenden, wenn ausschließlich U-kon Profile, Konstruktionsteile und Zubehörteile für die Herstellung verwendet wurden.
2.4 Ebenso darf der Kunde Aussagen und Angaben unserer Verkaufsunterlagen für seine Produkte nur dann übernehmen, wenn er zu deren Herstellung ausschließlich U-kon Profile, Konstruktionsteile und Zubehör verwendet hat.
2.5 Der Kunde hat die Vertragspflicht, bei der Verwendung von Konstruktionsteilen oder Zubehörteilen die nicht dem U-kon Lieferprogramm entstammen, den betroffenen Architekten, Fachplanern, Bauleitern, Vorunternehmern und Bauherren ausdrücklich vor der Durchführung von dieser Ausführungsart Mitteilung zu machen.
2.6 Alle von der U-kon International GmbH herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den Zusammenbau, die Anordnung und die Verarbeitung unsrer Produkte zum Gegenstand haben ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen stellen lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets selbst kritisch zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutreffend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterlagen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Verarbeiter bezogen auf seinen Anwendungsfall unsere technische Unterstützung anzufordern.
2.7 Werden vom Kunden verbindliche Auskünfte benötigt, insbesondere im Hinblick auf den Ver-/Einbau unserer Produkte, über bauphysikalische Eigenschaften, wie z. B. Statik, Befestigung, Wärme-, Feuchtigkeit-, Brand- oder Schallschutz usw., so sind gewerbliche Beratungsunternehmen, Fachplaner oder Sachverständige zu beauftragen. Derartige Fachplanungen, Beratungen und Dienstleistungen sind nicht Gegenstand unseres Angebotes und des Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich ein schriftlicher darauf gerichteter Zusatzauftrag getroffen wird.

3. Vertragsschluss, Selbstbelieferung, Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen im Rahmen des zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung.
3.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform erfolgen oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter der dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.
3.4 Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir ebenso wie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
3.5 Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

4. Preisstellung, Verpackung, Versand, Teil-lieferung, Gebindegrößen

4.1 Unsere Angebotspreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich falls nicht ausdrücklich etwas gegenteiliges vereinbart ist. Sie verstehen sich in € (Euro) ab Werk (EXW) ausschließlich Versicherung, Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Transportverpackung sowie ausschließlich Umsatzsteuer, gemäß Incoterms 2010. Die Umsatzsteuer wird soweit erforderlich in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 €.
4.2 Verpackungen sind nach Maßgabe der Verpackungsverordnung an uns zurückzugeben.
Sollte eine Rückgabe nicht binnen drei Monaten nach Lieferung der Ware erfolgen, so berechnen wir diese zu Selbstkosten. Euro-Paletten sowie sonstige Mehrwegbehälter und -verpackungen werden dem Besteller zunächst zu unseren jeweils gültigen Verpackungspreisen berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung in wiederverwendbarem Zustand innerhalb von 6 Wochen nach Anlieferung werden sie mit 100 % des berechneten Wertes gutgeschrieben.
4.3 Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.
4.4 Die Wahl der Verpackung und gegebenenfalls des Transportweges behalten wir uns vor. Gesonderte Weisungen des Kunden für Verpackung und Versand müssen schriftlich mit uns abgestimmt werden.
4.5 Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsorgung der Verpackungen zu sorgen
4.6 Die Ware ist zum vereinbarten Liefertermin vom Besteller abzunehmen. Passiert dies nicht, können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises der nicht abgenommen Ware.
4.7 Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang ohne vorherige Absprache berechtigt.
4.8 Die Lieferung von System Profilen erfolgt in Herstellungslängen von ca. 6000 mm. Die Profile sowie das Serienzubehör werden in Verpackungseinheiten geliefert. Die Mengeneinheiten sind in unseren Preislisten sowie im Internet kenntlich gemacht und können bei Bedarf auch bei uns angefragt werden. Bei davon abweichenden Bestellmengen wird die nächst höhere Verpackungseinheit bestätigt und geliefert.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge sind aber nur insoweit zulässig, als im Übrigen keine bereits fälligen, unbestrittenen Rechnungen offen sind. Der Kunde hat die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Unsere Vertreter haben keine Inkassovollmacht. Für Auslandskunden gelten gesonderte Vereinbarungen, die in den jeweiligen Angeboten definiert werden. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
5.3 Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz gemäß & 247 BGB zu verzinsen, sofern er nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
5.4 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel herein genommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
5.6 Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in € (Euro) zu leisten.

6. Lieferfristen, Lieferverzögerungen

6.1 Liefertermine oder -fristen sind ausdrücklich zu vereinbaren. Maßgeblich ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die Vereinbarung zustande kommt. Sie beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist die Lieferung nach Planungsunterlagen des Kunden vereinbart, so beginnen die Lieferfristen nicht vor Übergabe der vollständigen Planungsunterlagen.
6.2 Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und - obliegenheiten des Kunden sowie des jeweiligen Vorlieferanten voraus. Durch nachträgliche und von uns akzeptierte Änderungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeitraum auf einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.
6.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.
6.4 Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
6.5 Auf die in Ziff. 6.3 und 6.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.
6.6 Ist ein fest vereinbarter Liefertermin mit Überschreitung von zwei Wochen nicht eingehalten worden, kann der Kunde Schadensersatzansprüche erst dann geltend machen oder vom Vertrage zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Weitergehende Schäden sind nur bis zur Höhe der Auftragssumme erstattungsfähig. Die vorgenannte Frist verlängert sich auf vier Wochen, wenn es sich um Ware handelt, die nach den Vorgaben des Bestellers gefertigt wird. Diese Einschränkung gilt nicht, für Fixgeschäfte die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind und in Fällen, in denen unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte.

7. Liefermengen, Lieferverträge auf Abruf

7.1 Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Bestell- oder Abrufmenge gelten branchenüblich als vertragsgemäße Erfüllung. Bei der Lieferung der Ware behalten wir uns deshalb Abweichungen durch z.B. fertigungstechnisch bedingte Umstände bei Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen in angemessenem Umfang vor. Hinsichtlich des Gewichts und der Stückzahl ist insoweit eine Abweichung von 10 % gestattet.
7.2 Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei der Bestellung mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die Gesamtmenge des Auftrages entsprechend unserer Produktionsplanung zu einem beliebigen Zeitpunkt des Vertragszeitraumes zu fertigen, es sei, denn es sind ausdrücklich entgegenstehende Abreden getroffen worden. Ist die Gesamtmenge gefertigt, so sind nachträgliche Änderungen der bestellten Ware nicht möglich.
7.3 Der Kunde hat die Vertragspflicht, die Bestellmenge während der Vertragslaufzeit einzuteilen und abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen worden, so sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge zu verlangen. Der Kunde ist mit Ablauf der Vertragslaufzeit mit der Abnahme des nicht eingeteilten und abgerufenen Teils der Bestellmenge in Verzug.
7.4 Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so sind wir in dem Falle, in dem der Kunde in einem für den Abruf üblichen Zeitraum keinen Abruf vorgenommen hat, berechtigt, eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf sind wir unbeschadet unserer weitergehenden gesetzlichen Rechte berechtigt, Abnahme und Zahlung der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.
7.5 Ein angemessener Preisausgleich bei stärkeren, unvorhersehbaren Kostenveränderungen oder Mengenveränderungen während des Abrufauftrages gilt als vereinbart. Das betrifft ohne darauf beschränkt zu sein insbesondere Veränderungen des Marktpreises für Aluminium. Aus anderen Gründen können die vereinbarten Preise nicht verändert werden, insbesondere nicht bei Vorliegen eines niedrigeren Wettbewerbsangebotes.

8. Versand und Gefahrübergang, Abnahme

8.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (gemäß Incoterms 2010). Das Abladen der Lieferung ist somit Sache des Bestellers und hat umgehend durch Ihn zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch das Wagenpersonal oder dessen Hilfeleistung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers.
8.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat. Dieses gilt auch für frachtfreie Lieferungen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, es sei denn, der Kunde hat diesbezüglich ausdrückliche Weisungen erteilt. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt der Sendung eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den Spediteur bzw. die Bundesbahn auszustellen.
8.3 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung im Rahmen der Bestimmungen
gemäß RVS/SVS vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn sich der Kunde in Textform uns gegenüber als RVS/SVS- Verbotskunde kenntlich gemacht hat.
8.4 Sollte die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme in unserem Lager. Sämtliche Abnahmekosten (z.B. Prüfungs-, Fahrt-, Aufenthaltskosten usw.) des Kunden sind von diesem zu tragen. Verzichtet der Kunde auf eine vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges als abgenommen.

9. Mängelrechte, Mängelrüge, Gewährleistung, Warenrücknahme

9.1 Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheits-garantien im Sinne von §443 BGB dar. Änderungen und Irrtümer in den vorgenannten Unterlagen bleiben vorbehalten. Abbildungen sind der gelieferten Ware lediglich ähnlich. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl- und gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren – auch ohne vorherige Ankündigung – jederzeit vor.
9.2 Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Herstellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.
9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.
9.4 Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfallen Gewährleistung und Mängelhaftung. Das gleiche gilt für Mängel der vom Kunden unter Einsatz unser Systemprofile hergestellten Endprodukte, wenn diese unter Einsatz von Konstruktionsteilen und Zubehörteilen dritter Hersteller hergestellt wurden.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel, Falschlieferungen sowie Abweichungen vom Lieferschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge. Im Übrigen gilt §377 HGB sowie folgend die gesetzlichen Bestimmungen.
9.6 Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtlich mangelhafte Waren sind in dem Zustand zu belassen, in dem die Mangelhaftigkeit festgestellt wird. Eine Weiterverarbeitung ist bis zur Begutachtung durch uns zu unterlassen. Bis zur Klärung der Beanstandung sind die Waren sachgemäß zu lagern. Die Folgen einer Verschlechterung der Waren durch unsachgemäße Lagerung gehen zu Lasten des Kunden. Sollten offensichtlich mangelhafte Waren weiterverarbeitet werden gelten diese als genehmigt.
9.7 Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
9.8 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.
9.9 Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit von Systemprofilen, Konstruktionsteilen und Zubehör ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung sowie Anwendungsvorschläge in unseren Werbeunterlagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
9.10 Ausgeschlossen ist, sofern wir –z.B. bei der Profilgestaltung- aufgrund entsprechender Vorgaben des Kunden arbeiten, die Haftung für die Eignung des Produktes im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware, deren sachgemäße Konstruktion, die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und Bauartvorschriften sowie die Eignung des Werkstoffes.
9.11 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
9.12 Enthält die Planung des Kunden Vorgaben, die wir als fertigungstechnisch oder bautechnisch kritisch oder nicht durchführbar erkennen, so machen wir dem Kunden unter Vorlage eines Gegenvorschlages hiervon Mitteilung. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, in eigener Verantwortung unseren Änderungsvorschlag auf Verwendbarkeit für seinen Anwendungsfall zu überprüfen. Irgendwelche Zusicherungen oder Haftungen im Hinblick auf die Eignung unseres Änderungsvorschlages für den Anwendungsfall des Kunden übernehmen wir nicht.
9.13 Warenrücksendungen, die nicht durch Mängel der Ware bedingt sind, werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Zurückgegebene Ware werden wir zu den ehemaligen Einkaufspreisen abzüglich eines branchenüblichen Abschlages von 20 % für Wareneingangskontrolle, Lagerung und kaufmännisches Handling gutschreiben. Darüber hinausgehende Abschläge für Wertminderungen freiwillig zurückgenommener Waren behalten wir uns vor. Dem Kunden bleibt der Nachweis niedrigerer Kosten vorbehalten.
9.14 Waren, die für den Besteller speziell angefertigt oder beschafft wurden, sind von einer freiwilligen Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
10.2 Bei sonstigen leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadenersatzansprüche aber, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der typischerweise eintretende Schaden überschreitet aber in keinem Schadensfall 50.000,00 €.
10.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware.
10.4 Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
10.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei der direkten Inanspruchnahme durch den Besteller.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung (Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer, Zinsen und Kosten) - behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware - auch weiterverarbeitet - im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Diese Ermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.
11.3 Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder vermischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
11.4 Der Kunde tritt uns bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen (incl. Umsatzsteuer) an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung -insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren -weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.
11.5 Sämtliche vorstehenden Abtretungen sollen vorläufig stille sein, das heißt, dem Drittabnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung zu verfügen. Wir behalten uns das Recht vor, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen jederzeit zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, wir werden hiervon jedoch Abstand nehmen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
11.6 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2 sowie ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Der Kunde ist zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Machen wir nach Rücktritt vom Vertrag unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, die in unserem Eigentum stehenden Waren, gleich ob sie unbearbeitet oder verarbeitet sind, an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden. Der Rücktritt lässt die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Kunden unberührt.
11.7 Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.
11.8 Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren auf eigenen Kosten und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Elementarrisiken und Diebstahl, zum Neuwert zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändung der Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte auf die Ware oder die abgetretene Forderung erheben unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vorzulegen und der Pfändungsbeamte darauf hinzuweisen, dass die Ware und die Forderungen unserem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegen. Sogleich gelten alle vorgesehenen Rabatte und Skonti als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.

12. Schutzrechte, Urheberrecht

12.1 Der Kunde hat dafür einzustehen, dass Waren, die wir nach seinen Angaben herstellen, Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir wegen der Herstellung oder Lieferung solcher Artikel von dritter Seite mit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen freizustellen. Abwehrprozesse werden wir in solchen Fällen nur führen, wenn der Kunde uns unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung hierzu auffordert. Wir sind berechtigt, in diesem Falle Sicherheit wegen der Prozesskosten zu verlangen.
12.2 Für dem Kunden überlassene Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte vor. Von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von Aluminiumprofilen und Fassaden darf der Kunde nur für den vereinbarten Zweck verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen, dies gilt besonders für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.

13. Fertigungsmittel, Werkzeuge

13.1 Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen, Fertigungseinrichtungen) sind alle Gegenstände, die zur Herstellung bestellter Profile (aufgrund besonderer Vorgaben) gefertigt werden, und deren Zweckbestimmung darin liegt, dem Produktionsprozess der bestellten Teile zu dienen. Ist vereinbart, dass der Kunde die Kosten ihrer Herstellung ganz oder teilweise trägt, so werden diese grundsätzlich vom Produktpreis getrennt mit der Erstmustervorlage in Rechnung gestellt.
13.2 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Wagnis der Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen. Für die Herstellung infolge Verschleißes notwendig gewordener Ersatzfertigungsmittel gilt Ziff. 13.1.
13.3 Wir bewahren die Fertigungsmittel grundsätzlich zwei Jahre lang nach der letzten Lieferung an unseren Vertragspartner unentgeltlich auf. Nach Ablauf dieser Zeit geben wir unserem Vertragspartner die Gelegenheit, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Aufbewahrung zu äußern. Die Aufbewahrungsfrist endet, wenn innerhalb der 6 Wochen keine Äußerung erfolgt bzw. keine neuerliche Bestellung aufgegeben ist. Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Bestellung aufgegeben, so wird erneut nach dieser Klausel verfahren.
13.4 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an den von uns hergestellten Fertigungsmitteln, auch wenn er die Kosten ganz oder teilweise trägt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Werkzeuge abzuziehen, wenn wiederholt trotz Abmahnung minderwertige Qualität geliefert wurde oder wenn wir nach Inverzugsetzung lieferunfähig sind.
13.5 Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.

14. Datenschutz

14.1 Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.
14.2 Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von dem Besteller erhaltenen Daten einem Kreditversicherer zum Zwecke des Abschlusses einer Kreditversicherung zu übermitteln.

15. Datenschutz

Erfüllungsort ist Bielefeld. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit sich ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Bielefeld zuständige Gericht, wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (auch Ausland) zu verklagen.

16. Datenschutz

16.1 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
16.2 Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen.